SCHNELLE ANTWORT AUF FRAGEN ZUM EBR


Top In welchen Unternehmen kann gemäß der EBR-Richtlinie von 1994 ein EBR gebildet werden?

In Unternehmen, die

  • mindestens 1.000 Beschäftigte innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Wirtschaftsraums haben ( der EWR: die EU 27 + Liechtenstein, Island und Norwegen), und die

  • mindestens 150 Beschäftigte in mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten haben.

und in einer Unternehmensgruppe, das heißt einem beherrschenden Unternehmen und seinen beherrschten Gesellschaften, die:

  • alle zusammen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und der EWR mindestens 1.000 Beschäftigte haben und

  • mindestens in zwei Gruppenunternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten jeweils mindestens 150 Beschäftigte haben


Top Welchen Einfluss hat der Standort des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe auf die EBR-Bildung ?

Der Standort des Hauptsitzes eines transnationalen Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe hat keinen Einfluss auf die Bildung einer EBR. Selbst wenn der Hauptsitz des Unternehmens außerhalb der EU ist, kann ein EBR gebildet werden, solange das Unternehmen 1.000 Beschäftigte in der EU und dem EWR und mindestens 150 Beschäftigte in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten hat. Wenn in den USA oder Japan ansässige Unternehmen oder Unternehmensgruppen die oben genannten Kriterien erfüllen, werden auch sie von der EBR-Richtlinie erfasst.


Top Wer gilt als Unternehmensleitung eines Unternehmens, das außerhalb der EU bzw. des EWR sein Hauptquartier?

Der Verhandlungspartner eines EBR ist immer die zentrale Geschäftsleitung. Falls die zentrale Leitung/der Hauptsitz außerhalb der EU oder des EWR liegt (zum Beispiel in den USA), so soll die zentrale Leitung von einem von dieser ernannten Vertreter vertreten werden, der für alle Angelegenheiten, die den EBR bzw. seine Bildung betreffen, verantwortlich ist.
In Ermangelung solch eines Vertreters der zentralen Leitung wird die Leitung des Unternehmens (oder des Gruppenunternehmens), das die größte Anzahl von Beschäftigten in jedem Mitgliedsstaat hat, als der Vertreter der zentralen Leitung betrachtet und hat daher die daraus folgende Verantwortung.


Top Wie kann ermittelt werden, ob ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe die Kriterien in bezug auf die Anzahl der Beschäftigten erfüllt?

Um zu überprüfen, ob ein Unternehmen die festgelegten Kriterien erfüllt, muss man sich vergewissern, dass dieses  Unternehmen in mindestens zwei EU-/EWR-Mitgliedsstaaten aktiv ist. Zweitens muss die gegebene Beschäftigtenschwelle überprüft werden. Die Zahlen sollen auf der durchschnittlichen Anzahl von Beschäftigten basieren und schließen Teilzeitbeschäftigte mit ein. Es ist darauf zu achten, dass die Kopfzahlen gelten und nicht die Zahl der üblicherweise in Unternehmensstatistiken genannte Zahl der Vollzeitbeschäftigten (FTE = full time equivalent). 


Top Welche Länder werden vom EBR erfasst?

Der EBR ist zuständig für die Beschäftigten in allen Ländern der Europäischen Union (zur Zeit 27) und den drei EWR Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen.


Top Wie wird ein EBR erstmalig gebildet?

Die erste Stufe beim Einführen eines EBR beginnt mit den Verhandlungen zwischen einem Besonderen Verhandlungsgremium und der Unternehmensleitung. Die Verhandlungen können entweder von der Unternehmensleitung selbst (seltener) oder auf die schriftliche Anfrage von mindestens 100 Angestellten oder ihren Vertretern aus Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedsstaaten eingeleitet werden.
Die Unternehmensleitung ist verpflichtet, den Beschäftigten oder ihren Vertretern Informationen über die Zahl aller Beschäftigten und die Auflistung aller Unternehmensteile und beherrschten Unternehmen ohne unnötige Verzögerung zu liefern. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie keinen Zugang zu solchen Daten habe.


Top Wie werden die Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) gewählt?

Das Verfahren für die Auswahl von Mitgliedern des Besonderen Verhandlungsgremiums wird von den nationalen Umsetzungsgesetzen der EBR-Richtlinie des Mitgliedsstaates festgelegt, in dem das Mitglied gewählt werden soll. Diese Verfahren können sich in jedem Mitgliedsstaat unterscheiden. Es ist ratsam, dass jedes Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums bei der ersten Sitzung den Nachweis der gesetzmäßigen Beauftragung wie zum Beispiel ein Protokoll von den Wahlen vorlegt.


Top Wie viele Mitglieder hat das Besondere Verhandlungsgremium?

Das Besondere Verhandlungsgremium muss mindestens 3 Mitglieder haben, darüber hinaus gilt, dass

  • jeder Mitgliedsstaat, in dem ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft hat, mit mindestens einem Mitglied vertreten ist und

  • es zusätzliche Mitglieder gibt im Verhältnis zur Anzahl von Beschäftigten, die in den Unternehmen bzw. Unternehmensteilen innerhalb einen Landes arbeiten. Näheres regelt die jeweilige nationale Gesetzgebung.

Die zentrale und lokale Unternehmensleitung muss über die Zusammensetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums informiert werden.

 


Top Was ist die Aufgabe des Besonderen Verhandlungsgremiums?

Das Besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, im Einklang mit der zentralen Leitung eine schriftliche Vereinbarung zu erstellen, welche die Aufgaben, den Umfang, die Zusammensetzung, und die Arbeitsweise des EBR festlegt.


Top Kann ein Besonderes Verhandlungsgremium durch externe Experten unterstützt werden?

Ja, ein Besonderes Verhandlungsgremium hat das Recht, Experten seiner Wahl hinzuzuziehen. Die Kosten des fachmännischen Rats und andere Kosten des Besonderen Verhandlungsgremiums sind von der Unternehmensleitung zu tragen. Aber durch die nationalen Umsetzungsgesetze können die von der Leitung zu tragenden Kosten auf nur einen Experten beschränkt werden.

Experten können sein:

  • nationale oder europäische Gewerkschaftsvertreter und

  • freiberuflich tätige Berater


Top Welche Angelegenheiten müssen in jeder EBR-Vereinbarung festgelegt werden?

Im allgemeinen soll der Gesetzgeber die vertraglichen Freiheiten zur EBR-Vereinbarung respektieren. Nichtsdestoweniger hat der Gesetzgeber die Verpflichtung festgelegt, die folgenden Angelegenheiten zu regeln:

  • die Unternehmen (Gruppen von Unternehmen), die von der EBR-Vereinbarung abgedeckt werden;

  • die Zusammensetzung des EBR, das heißt die Anzahl von Mitgliedern, Zuweisung von Sitzen und Bürozeit;

  • die Funktionen und das Verfahren zur Information und Anhörung durch die Unternehmensleitung;

  • der Veranstaltungsort, Häufigkeit und Dauer von Sitzungen des EBR;

  • die finanziellen und materiellen Ressourcen des EBR;

  • die Laufzeit der Vereinbarung und das Verfahren für seine Neuverhandlung;

  • die Methode, wie die Vertreter der Arbeitnehmer sich ohne Beteiligung der Unternehmensleitung treffen können, um die an sie übermittelte Information zu erörtern.


Top Was bedeutet die Aufgabe „Information und Anhörung“?

Das Recht auf Information und Anhörung, und Verfahren, die die Ausübung dieses Rechts sichern, machen das Wesentliche der EU-Richtlinie aus. Daher ist es entscheidend, genaue Definitionen dieser Rechte zu finden. Die Richtlinie selbst liefert nur eine Definition der Anhörung, nämlich „der Meinungsaustausch und die Organisation des Sozialen Dialogs zwischen den Vertretern der Beschäftigten und der Unternehmensleitung“.
Obwohl diese Definition häufig als nicht genau genug kritisiert worden ist - zum Beispiel weil es versäumt, den Zeitraum für solch einem Meinungsaustausch zu definieren, bevor Entscheidungen getroffen/durchgeführt werden - stellt es dennoch eine Basis dafür dar, dass es die Kompetenzen von einem EBR in Konfliktsituationen durchsetzt.
Andererseits gibt es keine genaue Definition der 'Information'. Die Praxis hat gezeigt, dass dies einer der größten Mängel dieser Richtlinie ist.


Top Was geschieht, wenn die Verhandlungen zwischen einem Besonderen Verhandlungsgremium und der Unternehmensleitung fehlschlagen?

Das Besondere Verhandlungsgremium und die Unternehmensleitung sollen eine Vereinbarung über die Bildung eines EBR in einem Geist der Zusammenarbeit aushandeln, mit dem Willen eine Einigung über die detaillierten Anordnungen zu erreichen. Normalerweise führen solche Verhandlungen zum Unterschreiben einer Vereinbarung. Wenn innerhalb von drei Jahren nach Aufforderung keine Vereinbarung unterschrieben ist, treten die so genannten 'subsidiären Bestimmungen' in Kraft. Diese Bestimmungen sind die von den Gesetzen festgelegten Verfahren zur zwangsweisen Einführung eines EBR. Sie legen die Mindeststandards für das Funktionieren von eines EBR fest.


Top Sind EBR-Mitglieder beim Ausüben ihrer Funktionen in irgendeiner Weise vom Gesetz geschützt?

Ja, sowohl EBR-Mitglieder als auch Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums genießen denselben Schutz wie Betriebsrats- bzw. Gewerkschaftsmitglieder in ihren Heimatländern (den Ländern, die sie im EBR repräsentieren).


Top Gibt es irgendeine gesetzlich vorgeschriebene Größe für einen Europäischen Betriebsrat?

Auch wenn ein EBR ein Minimum von drei und ein Maximum von 30 Mitgliedern haben sollte, ist es möglich die Maximalgrösse zu übersteigen, in Anbetracht der Tatsache, dass es in einigen großen Unternehmen Vertreter aus allen EU-/EWR-Mitgliedsstaaten gibt und zusätzlich oft mehr als einen Vertreter aus einem einzelnen Land auf Grund der dort bestehenden Unternehmensgröße in Relation zum Gesamtunternehmen.


Top Wo kann ich weitere Informationen und Unterstützung finden?

Jede nationale Gewerkschaft hat eine Abteilung zur Unterstützung der Europäischen Betriebsräte.

Zusätzlich gibt es Unterstützung bei den Europäischen Gewerkschaftsverbänden EFFAT, ETF und Uni-Europa.

Und schließlich hat das europäische Gewerkschaftsinstitut für Forschung, Bildung und Gesundheit & Sicherheit (ETUI-REHS) umfangreiche Materialien auf seiner Internetseite für die Unterstützung der Arbeit der Europäischen Betriebsräte, u.a. auch eine Datenbank von transnationalen Gesellschaften und EBRs,

Daneben gibt es in vielen europäischen Ländern auch gewerkschaftsnahe Sachverständige.


Top Was bedeutet es, dass ein Unternehmen einen beherrschenden Einfluss über ein anderes ausübt?

Entsprechend der EBR-Richtlinie sind es drei Arten, wie ein Unternehmen eine beherrschende Kontrolle ausübt:

  • der Besitz der Mehrheit der Aktien an dem gezeichneten Kapital der Gesellschaft

  • die Kontrolle der Mehrheit der Stimmen, die mit dem Besitz der Aktien einer Gesellschaft verbunden ist

  • das Recht, mehr als 50 Prozent der Mitglieder der administrativen Leitung einer Gesellschaft zu ernennen


Top Gelten Investment- und Beteiligungsgesellschaften als herrschende Unternehmen?

Nein, sie gelten solange nicht als beherrschende Unternehmen, wie sie nicht an der Leitung des Unternehmens beteiligt sind.


Top Warum gelten verschiedene nationale Umsetzungsgesetze für den EBR selbst und für seine Mitglieder?

Wenn nichts anderes bestimmt ist, soll der EBR abhängig vom Umsetzungsgesetz des Landes sein, in dem die Unternehmensleitung ihren Sitz hat. Ist der Unternehmenssitz außerhalb der EU/EWR, so ist das Umsetzungsgesetz des Landes gültig, in dem die ernannte Leitung einer Tochtergesellschaft innerhalb der EU/EWRs sitzt,  oder, wenn keine Leitung ernannt wird, die Leitung der größten Tochtergesellschaft in den EU/EWR, die die größte Anzahl von Beschäftigten hat.
Das Umsetzungsgesetz eines in der EBR-Vereinbarung gewählten Landes gilt jedoch nicht immer für einzelne Mitglieder des EBR. Es gibt Situationen, in denen die Rechte, Freiheiten, Kompetenzen, Arbeitsschutz, Sanktionen usw. der EBR-Mitglieder individuell vom Gesetz ihres Heimatlandes bestimmt werden. Ähnliches gilt auch für die Geheimhaltungsverpflichtung und die Befugnisse der nationalen Unternehmensleitungen. Es ist daher notwendig, diese Unterschiede zu kennen und immer zu wissen, welche legale Basis für das Handeln anzuwenden ist. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass ein EBR nicht ohne Sachverständige arbeiten kann.


Top Was ist eine sogenannte 'Artikel 13 Vereinbarung’?

So genannte Artikel 13 Vereinbarungen sind aufgrund des Artikels 13 der EU-Richtlinie geschlossene EBR-Vereinbarungen. Dieser Artikel bezieht sich auf bestehende Vereinbarungen und schreibt vor, dass EBR-Vereinbarungen, die vor dem 22.09.1996 abgeschlossen wurden, auch nach diesem Datum gültig bleiben. Artikel 13 gewährte den Parteien der EBR-Vereinbarung eine weitreichende Flexibilität bei der Formulierung der Aufgaben und der Arbeitsweise des EBR.

Für neu zu bildende EBRs ist der Artikel 13 unerheblich.

Top Was ist der Unterschied zwischen einem EBR nach deutsche und französischen Art?

Man hört bisweilen von einer deutschen oder französischen Art eines EBRs. Dies bezieht sich auf unterschiedliche Zusammensetzungen der EBR-Leitung und der Organisation der Sitzungen.

  • In einem EBR ‚nach deutscher Art’ stellen die Arbeitnehmervertreter den Vorsitzenden aus ihren eigenen Reihen. An der Sitzung selbst nehmen Vertreter der Unternehmensleitung nur auf Einladung teil. Dieser Ansatz kommt von der deutschen Tradition von Arbeitsbeziehungen und wird eng auf das Konzept des deutschen Betriebsrates bezogen, der ausschließlich ein reines Arbeitnehmerorgan ist. Dies bedeutet aber nicht, dass ein EBR grundsätzlich ohne Vertreter der Unternehmensleitung tagt.

  • Andererseits umfasst ‚die französische Art’ von EBR bei Sitzungen grundsätzlich immer Vertreter von sowohl Leitung als auch Beschäftigten. Auch hier liegt der Grund in der historischen Entwicklung. Im Gegensatz zum deutschen Modell liegt der Vorsitz des EBR in der Regel in der Hand eines Vertreter der Unternehmensleitung. Die Arbeitnehmervertreter haben aber das Recht, sich vor und/oder nach der EBR-Sitzung ohne Beteiligung der Vertreter der Unternehmensleitung zum Meinungsaustausch zu treffen.


Top Wie oft sollte ein EBR-Treffen stattfinden und wie kann die Häufigkeit von EBR-Besprechungen gesteigert werden?

Nach der EU-Richtlinie findet jährlich mindestens eine Sitzung des EBR statt. Die Erfahrung der Praxis und die Ergebnisse vieler Forschungsprojekte beweisen: je häufiger sich ein EBR innerhalb eines Jahres trifft, desto größer ist seine Wirksamkeit und die Bedeutung seiner Rolle. Die Mehrheit der EBR-Vereinbarungen lässt nur eine jährliche Sitzung zu, plus einer zusätzlichen Sitzung im Falle von Umstrukturierungen oder anderen ausserordentlichen Umständen.


Top Sind EBR-Mitglieder berechtigt, an Schulungen teilzunehmen?

Die EU-Richtlinie von 1994 sieht nicht vor, dass EBR-Mitglieder für ihre Aufgabe geschult werden. Dies ist ein weiterer Nachteil dieser Richtlinie. Deshalb ist in der EBR-Vereinbarung das Recht der EBR-Mitglieder auf Schulung auszuhandeln.



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